Änderungsvertrag im öffentlichen dienst

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• Erweitert den Umfang des Vertrags/Rahmens “erheblich”; oder Die neuen Rechtsvorschriften sehen auch das Recht des öffentlichen Auftraggebers vor, den Vertrag während seiner Laufzeit zu kündigen, falls der Vertrag einer wesentlichen Änderung unterzogen wurde, die ein neues Vergabeverfahren erforderlich gemacht hätte. • Ändert den Charakter des ursprünglichen Vertrags/Rahmens wesentlich; oder unter “der Gesamtnatur des Auftrags” verstehen sich die Hauptziele, die der öffentliche Auftraggeber bei der Organisation der Erstbeschaffung berücksichtigt, der Hauptgegenstand des Auftrags, einschließlich der wichtigsten Qualitäts- und Leistungsanforderungen. Wenn es jedoch zum Zeitpunkt der Durchführung eines Vergabeverfahrens möglich ist, mit hinreichender Sicherheit und Klarheit vorherzusagen, dass bestimmte Änderungen während der Laufzeit des Vertrags wahrscheinlich sein werden, und damit die Vereinbarung “zukünftig zu beweisen”, ist dies möglicherweise ein sehr nützlicher Grund. Wichtig ist, wenn eine Änderung in den Anwendungsbereich dieses Grunds fällt, ist der Wert dieser nicht wesentlich. Das Gesetz über Änderungen des Steuerrechts und anderer Gesetze und Gesetzesdekrete wurde am 18. Januar 2019 im Amtsblatt 7161 (“Gesetz Nr. 7161”) veröffentlicht. Die im Gesetz Nr. 7161 enthaltenen Änderungen sollen vor allem Steuergesetze und Gesetze zur Finanzstabilität und bestimmte Vorschriften regeln. Zusätzlich zu diesen Änderungen führte das Gesetz Nr. 7161 wesentliche Änderungen des Vergabegesetzes mit der Nummer 4734 (“Gesetz Nr. 4734”) und des Gesetzes über öffentliche Aufträge mit der Nummer 4735 (“Gesetz Nr. 4735”) ein.

Dieses Element der Verordnung 72 schafft hilfreiche Klarheit für den Fall, dass sich die Identität des Auftragnehmers während der Laufzeit des Vertrags ändert. Wenn eine solche Änderung während des Beschaffungsprozesses erwartet wird und daher im Vertrag vorgesehen ist, dürfte dieser Änderungsgrund leicht befriedigt werden. Auch wenn die Änderung nicht vorhersehbar ist, lässt dieser Grund einen gewissen Spielraum für eine Änderung der Identität des Auftragnehmers, wenn er sich aus einer zulässigen Umstrukturierung oder Übernahme des Unternehmens ergibt, und wenn nachgewiesen werden kann, dass die Ersatzstelle die (häufig in der PQQ-Phase angewandten) Auswahlkriterien erfüllt hätte, wenn sie am ursprünglichen Beschaffungsprozess teilgenommen hätte, der zur Auftragsvergabe geführt hätte. Die aktuellen Turbulenzen auf den Kreditmärkten haben viele Fragen über die Zukunft öffentlich-privater Partnerschaften als Instrument zur Bereitstellung öffentlicher Infrastrukturen aufgeworfen. Kurz- bis mittelfristig hofft man, dass die Öffentlichen Behörden beginnen werden, ein gewisses Maß an Flexibilität in die Beschaffungen einzubeziehen, damit die Projekte auf die anhaltendemarkten Störungen während der Beschaffungsphasen reagieren können, ohne dass der Beschaffungsprozess neu gestartet werden muss. Dieser Ansatz wird jedoch nicht die Herausforderungen angehen, vor denen Projekte stehen, die sich derzeit im Beschaffungswesen befinden und die sich schwer tun, die finanzielle Nähe zu erreichen.

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